Clearingstelle EEG|KWKG: Streit mit dem Netzbetreiber ohne Gericht klären

Es gibt einen Weg zwischen Anwaltsschreiben und Klage – und fast niemand kennt ihn

Wenn die Jahresabrechnung des Netzbetreibers nicht stimmt, wenn er die Vergütung nach einer falschen Inbetriebnahme berechnet oder eine Anlage in die falsche Vergütungsklasse einsortiert, stehen die meisten Betreiber vor einer unangenehmen Rechnung: Der Streitwert liegt oft im dreistelligen, selten im niedrigen vierstelligen Bereich. Ein Zivilprozess lohnt sich dafür rechnerisch kaum – und genau darauf verlässt sich die Gegenseite gelegentlich.

Für Streitigkeiten über die Anwendung des EEG gibt es deshalb seit 2007 eine eigene Einrichtung, die kaum jemand nutzt: die Clearingstelle EEG|KWKG. Sie steht in § 81 EEG 2023 und wird nach Absatz 1 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz „durch eine juristische Person des Privatrechts“ betrieben.

Diese juristische Person ist nach ihrer eigenen Entgeltordnung vom 8. Dezember 2023 die RELAW GmbH mit Sitz in Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 107788 B.

Dieser Ratgeber erklärt, was die Clearingstelle kostet – nachgerechnet, nicht geschätzt –, welches ihrer vier Verfahren welche Bindungswirkung hat, und warum ausgerechnet die Verjährung der stärkste Grund ist, dort hinzugehen. Zum konkreten Rechenweg bei einer falschen Abrechnung steht alles im Ratgeber Einspeisevergütung falsch abgerechnet; zur verweigerten Anschlusszusage im Ratgeber Netzbetreiber verweigert den Netzanschluss. Hier geht es um das Werkzeug selbst.

Wofür die Clearingstelle zuständig ist – und wofür ausdrücklich nicht

Die Zuständigkeit ist in § 81 Absatz 3 EEG als Paragrafenliste ausgeschrieben, nicht als Themenbeschreibung. Erfasst sind Streitigkeiten zur Anwendung der „§§ 3, 6 bis 55b, 70, 71, 80, 100, der Anlagen 1 bis 3“ des EEG samt der dazu erlassenen Rechtsverordnungen, außerdem die entsprechenden Vorschriften früherer EEG-Fassungen, die alten §§ 61 bis 61l in der bis zum 31.

Dezember 2022 geltenden Fassung sowie – nach Nummer 4 – die Messung des erzeugten oder verbrauchten Stroms, „auch bei Fragen und Streitigkeiten nach dem Messstellenbetriebsgesetz“, soweit nicht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder die Bundesnetzagentur zuständig ist.

Diese Liste ist enger, als sie klingt. Der Anschlussanspruch (§ 8 EEG), die Abnahmepflicht, die Vergütungshöhe und die Inbetriebnahme fallen hinein. Nicht hinein fällt alles, was im Energiewirtschaftsgesetz steht: die netzdienliche Steuerung nach § 14a EnWG ebenso wie die Abregelung im Redispatch nach § 13a EnWG. Das sind keine EEG-Streitigkeiten, auch wenn sie dieselbe Anlage betreffen.

Klar außerhalb liegt dagegen der Streit mit dem Installateur. Die Clearingstelle verweist auf ihrer Seite zu häufigen Fragen zu ihren Verfahren für Werkvertragsstreitigkeiten selbst an die Universalschlichtungsstelle des Bundes (Zentrum für Schlichtung e.

V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl). Wer mit mangelhafter Montage kämpft, findet den richtigen Weg im Ratgeber Pfusch am Dach: Nachbesserung und Fristsetzung – nicht hier.

Vier Verfahren, vier völlig verschiedene Wirkungen

Auf der Seite Verfahren und Verfahrensablauf beschreibt die Clearingstelle vier Formate. Der Unterschied zwischen ihnen ist keine Nuance, sondern entscheidet darüber, ob am Ende ein vollstreckbarer Titel steht oder ein unverbindliches Gutachten.

Dazu kommen zwei Formate, die gar keinen Einzelfall betreffen: Hinweis- und Empfehlungsverfahren nach § 81 Absatz 5 EEG klären Fragen „über den Einzelfall hinaus“, wenn ein öffentliches Interesse besteht und dadurch eine Vielzahl von Einzelverfahren vermieden wird. Betroffene Verbände sind daran zu beteiligen. Nach § 81 Absatz 10 Satz 2 EEG sind diese Verfahren unentgeltlich durchzuführen – anders als jedes Einzelfallverfahren. Beantragen kann sie ein einzelner Anlagenbetreiber allerdings nicht.

Bevor überhaupt eines dieser Verfahren beginnt, steht eine Vorprüfung. Die Clearingstelle gibt an, dass sich „rund 90 % der Anfragen schnell und informierend“ lösen lassen, „meist innerhalb weniger Tage“ – durch Verweis auf ein vorhandenes Arbeitsergebnis, eine bereits beantwortete Rechtsfrage oder den Gesetzeswortlaut. Diese Erstbearbeitung kostet nichts. Für neun von zehn Anfragenden endet der Weg damit, und zwar mit einer Antwort.

Was ein Verfahren wirklich kostet – die Entgeltordnung nachgerechnet

„Mindestens 95 Euro“ steht auf den Verfahrensseiten der Clearingstelle. Das ist richtig, aber es ist nur der Anfang der Rechnung. Die vollständige Formel steht in § 3 Absatz 3 der Entgeltordnung, und sie hat genau zwei Zeilen: Bis zu einer installierten Leistung von 10,0 kW beträgt das Entgelt pauschal 95 Euro. Bei Anlagen über 10,0 kW beträgt es „75 Euro zuzüglich der zweifachen Anlagenleistung in Kilowatt als Euro-Betrag“.

Die Clearingstelle rechnet das im Anhang ihrer Entgeltordnung selbst vor: 8 kW kosten 95 Euro, 11 kW kosten 75 + 22 = 97 Euro, 28 kW kosten 75 + 56 = 131 Euro. Eine Windenergieanlage mit 3.300 kW kommt auf 6.675 Euro. Der entscheidende Punkt für Hausbesitzer: Das Entgelt hängt an der Anlagenleistung, nicht an der Komplexität des Falls und nicht am Streitwert. Ein Streit über 180 Euro Vergütungsdifferenz kostet bei einer 12-kWp-Anlage genauso viel wie ein Streit über 8.000 Euro.

Nach § 8 der Entgeltordnung werden diese Beträge kaufmännisch auf volle Euro gerundet und sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. Aus 254 Euro netto werden bei 19 Prozent also rund 302 Euro brutto. Schuldner sind nach § 2 Absatz 1 beide Parteien als Gesamtschuldner; teilen sie vorher nichts mit, fordert die Clearingstelle nach § 2 Absatz 3 „zu jeweils gleichen Teilen“ auf. Die Zahlung ist Voraussetzung für den Beginn des Verfahrens.

Warum der Speicher im Verfahren teurer ist als die Anlage

Die Zeile in der Tabelle, die beim ersten Lesen wie ein Tippfehler aussieht, ist keiner. Nach § 4 Absatz 3 der Entgeltordnung gilt für elektrochemische Speicher eine eigene Staffel: bis 6 kWh Kapazität eine Grundpauschale von 95 Euro, „für jede zusätzliche angefangene kWh“ 15 Euro obendrauf. Ein 10-kWh-Speicher kostet damit 95 + 4 × 15 = 155 Euro – mehr als eine 28-kWp-Anlage.

Zwei Effekte treffen hier zusammen. Erstens ist der Satz von 15 Euro je Kilowattstunde Speicherkapazität siebeneinhalbmal so hoch wie die 2 Euro je Kilowatt Anlagenleistung. Zweitens ordnet § 4 Absatz 4 an, dass sich das Entgelt bei Anlage und Speicher „durch Addition der einzelnen Entgelte“ ergibt – die Grundpauschale von 95 Euro fällt damit zweimal an, einmal in der Anlagenrechnung und einmal in der Speicherrechnung.

Für die andere Richtung gibt es eine Deckelung, die man kennen sollte: Überschreitet das errechnete Entgelt 90 Prozent der Gebühren eines Verfahrens vor einem Oberlandesgericht nach § 34 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 1212 des Gerichtskostengesetzes, setzt die Clearingstelle nach § 7 Absatz 2 EntgeltO auf begründeten Antrag einer Partei ein Entgelt in dieser Höhe fest.

Von allein passiert das nicht. Und § 9 sieht Ermäßigungen vor: um die Hälfte, wenn der Antrag vor Verfahrensende zurückgenommen wird oder das Schiedsgericht die Beendigung feststellt – um 90 Prozent, wenn die Rücknahme noch vor Einleitung erfolgt.

Der stärkste Grund, dort hinzugehen: die Verjährung steht still

Vergütungsansprüche gegen den Netzbetreiber unterliegen der regelmäßigen Verjährung. Sie beträgt nach § 195 BGB drei Jahre und beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB erst „mit dem Schluss des Jahres“, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen Kenntnis erlangt hat.

Wer im Sommer 2026 merkt, dass die Abrechnung für 2023 falsch war, hat also noch bis zum 31. Dezember 2026 Zeit – und dann ist Schluss.

Genau hier liegt der Vorteil, den kaum ein Ratgeber erwähnt. § 81 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 EEG ordnet für die Verfahren auf gemeinsamen Antrag an: „§ 204 Absatz 1 Nummer 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.“ § 204 Absatz 1 Nummer 11 BGB hemmt die Verjährung durch „den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens“.

Über die Verweisung gilt das auch für das Einigungs- und das Votumsverfahren. Nach § 204 Absatz 2 Satz 1 BGB endet die Hemmung erst sechs Monate nach der Beendigung des Verfahrens.

Die Kehrseite steht im selben Absatz: Für das Stellungnahmeverfahren nach Nummer 3 fehlt diese Verweisung, und die Hinweis- und Empfehlungsverfahren nach Absatz 5 haben gar keine Verfahrensparteien. Beide hemmen nichts. Wer auf einen allgemeinen Hinweis der Clearingstelle wartet, während die eigene Frist läuft, verliert den Anspruch, auch wenn der Hinweis ihm später recht gibt.

Warum der Netzbetreiber überhaupt zustimmen sollte

Häufigster Fehler in der Praxis ist, gar nicht erst zu fragen, warum die Gegenseite mitmachen sollte. Die häufigste Frage zu diesem Weg lautet: Warum sollte sich die Gegenseite freiwillig auf ein Verfahren einlassen, das sie verlieren kann? Die Antwort steht nicht im EEG, sondern im Energiefinanzierungsgesetz.

Nach § 20 Absatz 1 EnFG sind bei der jeweils nächsten Abrechnung Änderungen der abzurechnenden Strommenge oder der Zahlungsansprüche zu berücksichtigen, die sich unter anderem ergeben aus einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren (Nummer 2), aus einer Entscheidung der Bundesnetzagentur (Nummer 4), aus einem vollstreckbaren Titel (Nummer 5) – und nach Nummer 3 aus „dem Ergebnis eines zwischen den Verfahrensparteien durchgeführten Verfahrens bei der Clearingstelle nach § 81 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2“ des EEG.

Das ist der ökonomische Hebel. Ein Netzbetreiber, der einem Betreiber außergerichtlich und formlos entgegenkommt, bleibt auf der Differenz sitzen. Ein Netzbetreiber, der dasselbe Ergebnis über ein Einigungs-, Votums- oder Schiedsverfahren erreicht, kann die Korrektur im bundesweiten Ausgleich weiterreichen – gleichgestellt mit einem rechtskräftigen Urteil. Wer das im ersten Schreiben erwähnt, argumentiert nicht gegen den Netzbetreiber, sondern liefert ihm den Grund, zuzustimmen.

Das Schiedsverfahren schließt den Gerichtsweg – endgültig

Beim schiedsrichterlichen Verfahren agiert die Clearingstelle nach eigener Darstellung als Schiedsgericht nach dem 10. Buch der Zivilprozessordnung und kann Beweis erheben, etwa durch Zeugenvernehmung. Das ist der größte Unterschied zum Votumsverfahren, das nur die vorgetragene Rechtslage begutachtet.

Der Preis dafür ist die Endgültigkeit. Nach § 1055 ZPO hat der Schiedsspruch „unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils“.

Und nach § 1032 Absatz 1 ZPO muss ein staatliches Gericht eine Klage in derselben Sache „als unzulässig abweisen“, sobald der Beklagte die Schiedsvereinbarung vor Beginn der mündlichen Verhandlung rügt – es sei denn, die Vereinbarung ist nichtig, unwirksam oder undurchführbar. Wer den Schiedsvertrag unterschreibt, gibt den Gang zum Amtsgericht auf.

Die Formvorschrift, an der Verbraucher scheitern

Wer die Anlage privat auf dem eigenen Hausdach betreibt, ist regelmäßig Verbraucher. Für Schiedsvereinbarungen mit Verbraucherbeteiligung gilt eine Sondervorschrift, die in keinem Standardformular versteckt werden darf: Nach § 1031 Absatz 5 ZPO müssen sie „in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein“; die Schriftform kann durch die elektronische Form nach § 126a BGB ersetzt werden.

Satz 3 geht noch weiter: „Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde oder das elektronische Dokument nicht enthalten“ – außer bei notarieller Beurkundung.

In der Praxis heißt das: Eine Schiedsklausel, die als Absatz 14 in einem Netzanschluss- oder Einspeisevertrag steht, erfüllt diese Form nicht. Die Sache hat allerdings einen Haken in die andere Richtung. Nach § 1031 Absatz 6 ZPO wird der Formmangel „durch die Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache“ geheilt. Wer den Formfehler bemerkt, muss ihn also vorher rügen, nicht erst, wenn der Schiedsspruch ungünstig ausfällt.

Was die Clearingstelle ausdrücklich nicht ist

§ 81 Absatz 8 EEG enthält zwei Sätze, die die Erwartungshaltung sortieren. Erstens: Die Wahrnehmung dieser Aufgaben „ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes“. Die Clearingstelle vertritt niemanden und berät keine Seite einseitig – auf ihren Verfahrensseiten steht das wörtlich so.

Zweitens: „Eine Haftung der Betreiberin der Clearingstelle für Vermögensschäden, die aus der Wahrnehmung der Aufgaben entstehen, wird ausgeschlossen; dies gilt nicht für Vorsatz.“ Ein fehlerhaftes Votum begründet also keinen Schadensersatzanspruch gegen die Clearingstelle.

Anwaltskosten trägt nach den Angaben zum Votums- und zum Schiedsverfahren jede Seite selbst. Nur im schiedsrichterlichen Verfahren kann die Clearingstelle auf Wunsch der Beteiligten im Schiedsspruch über die endgültige Kostenverteilung entscheiden – abhängig vom Ausgang.

So gehst du konkret vor

Was du für die Anfrage zusammenstellen solltest:

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Was in diesem Ratgeber offen bleibt

Drei Dinge stehen hier bewusst nicht, weil sie sich nicht belegen ließen.

Verfahrensdauer. Die Clearingstelle ist nach § 81 Absatz 7 Satz 1 EEG verpflichtet, die Verfahren „beschleunigt durchzuführen“, und ihre Verfahrensvorschriften müssen dafür Fristsetzungen ermöglichen. Eine belastbare durchschnittliche Dauer in Wochen oder Monaten wurde für diesen Ratgeber nicht im Original nachgelesen – deshalb steht hier keine Zahl.

Fallzahlen. § 81 Absatz 9 EEG verpflichtet die Clearingstelle zu einem jährlichen Tätigkeitsbericht. Der jüngste auf ihrer Berichtsübersicht gelistete Bericht deckt den Zeitraum 1. Oktober 2023 bis 30. September 2024 ab und ist auf den 31. Oktober 2024 datiert (Abruf der Seite am 5. September 2026). Wie viele Verfahren zuletzt tatsächlich geführt wurden, lässt sich daraus für 2026 nicht ableiten.

Fortbestand. Auf die Frage nach ihrer Finanzierung antwortet die Clearingstelle in ihren häufigen Fragen: „Gegenwärtig ist die Finanzierung der Clearingstelle EEG|KWKG bis zum 31. Dezember 2026 sichergestellt.“ Was danach gilt, war zum Abrufzeitpunkt nicht angegeben. Wer ein Verfahren erwägt, sollte das nicht als Drohung lesen, aber auch nicht ignorieren.