Streit mit dem Solarteur: Schlichtung statt Klage – so funktioniert das VSBG-Verfahren

Zwischen der letzten Mahnung und der Klage liegt ein Verfahren, das dich nichts kostet

Die Module sitzen schief, der Wechselrichter läuft seit Wochen auf Störung, oder die Anlage bringt nachweislich weniger als zugesagt – und der Betrieb, der sie gebaut hat, reagiert nicht mehr. Bis hierhin führt der Weg über Mangelanzeige und Fristsetzung, den der Ratgeber Pfusch am Dach: Nachbesserung und Fristsetzung Schritt für Schritt beschreibt.

Was danach kommt, halten die meisten für eine Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten: aufgeben oder klagen. Es gibt eine dritte, und sie steht seit 2016 im Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen, kurz VSBG. Für dich als Verbraucher ist sie in aller Regel kostenlos, sie hemmt die Verjährung, und sie zwingt die Gegenseite in eine Rechnung, die sie meist lieber vermeidet.

Wichtig ist die Abgrenzung gleich am Anfang: Es geht hier um den Streit mit dem ausführenden Betrieb – also um einen Werkvertrag. Für Streitigkeiten mit dem Netzbetreiber über Vergütung, Anschluss oder Messung ist ein ganz anderer Weg zuständig, die Clearingstelle EEG|KWKG. Wer die beiden verwechselt, verliert nach § 14 Absatz 1 Nummer 1 VSBG drei Wochen und bekommt eine Ablehnung.

Wer zuständig ist: die Universalschlichtungsstelle des Bundes

Nach § 29 Absatz 1 VSBG errichtet der Bund eine ergänzende Verbraucherschlichtungsstelle, die Universalschlichtungsstelle des Bundes. Er kann sie selbst als Behörde betreiben, eine anerkannte Stelle damit beleihen oder sie beauftragen; zuständig für Beleihung und Beauftragung sowie für die Aufsicht ist nach Absatz 3 das Bundesamt für Justiz.

Ihre Zuständigkeit ist bewusst als Auffangnetz gebaut. Nach § 30 Absatz 1 VSBG führt sie auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren über Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 BGB durch – überall dort, wo keine spezialisierte Schlichtungsstelle zuständig ist. Ein Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage zwischen einem privaten Hauseigentümer und einem Fachbetrieb ist genau so ein Fall.

Erreichbar ist sie unter universalschlichtungsstelle.de. Die Clearingstelle EEG|KWKG nennt als Kontakt das Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, und verweist Werkvertragsstreitigkeiten ausdrücklich dorthin.

Der stärkste Effekt: Der Antrag stoppt die Verjährungsuhr

Mängelansprüche verjähren. Wer zu lange verhandelt, verhandelt sich um den Anspruch – und genau darauf richtet sich manche Hinhaltetaktik. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre und beginnt nach § 199 Absatz 1 BGB erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und du von den Umständen erfahren hast.

Hier liegt der Punkt, der diesen Weg von einer bloßen Vermittlung unterscheidet. Nach § 204 Absatz 1 Nummer 4 BGB hemmt die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle die Verjährung. Nur bei anderen Streitbeilegungsstellen – Buchstabe b – muss das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben werden.

Das heißt in der Sache: Bei der staatlich getragenen Universalschlichtungsstelle hängt die Hemmung nicht davon ab, ob der Solarteur mitspielt. Der Gesetzestext geht noch einen Schritt weiter – die Verjährung wird „schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt“, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird. Nach § 204 Absatz 2 Satz 1 BGB endet die Hemmung erst sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens.

Was du vorher getan haben musst

Ein Schlichtungsantrag ist kein erster Schritt, sondern ein zweiter. Nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 VSBG lehnt der Streitmittler die Durchführung ab, wenn der streitige Anspruch „nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht worden ist“. Du musst den Mangel also erst gegenüber dem Betrieb selbst gerügt und einen konkreten Anspruch erhoben haben.

Häufigster Fehler in der Praxis ist an dieser Stelle die zu vage Formulierung. „Die Anlage funktioniert nicht richtig“ ist keine Geltendmachung eines Anspruchs. „Ich fordere Sie auf, die Unterkonstruktion auf Ihre Kosten bis zum 30. September nachzubessern“ ist eine.

Weitere Ablehnungsgründe stehen im selben Absatz: wenn die Stelle unzuständig ist (Nummer 1), wenn die Ansprüche zu einer noch rechtshängigen Musterfeststellungs- oder Abhilfeklage im Verbandsklageregister angemeldet wurden (Nummer 3), oder wenn der Antrag offensichtlich aussichtslos oder mutwillig erscheint (Nummer 4).

Als Beispiel dafür nennt das Gesetz ausdrücklich den Fall, dass der Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt war und der Unternehmer sich darauf beruft. Die Ablehnung muss nach § 14 Absatz 3 VSBG in Textform, mit Gründen und innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrags kommen.

Die Zwei-Monats-Regel: Warum der Antrag oft schon vor dem Verfahren wirkt

Die interessanteste Vorschrift des ganzen Gesetzes ist Absatz 5 des § 14, und sie steht in keinem Ratgeber. Sie regelt, was passiert, wenn du sehr schnell nach der Mangelrüge den Antrag stellst.

Macht der Antragsgegner geltend, dass seit der Geltendmachung deines Anspruchs nicht mehr als zwei Monate vergangen sind, und hat er den Anspruch in dieser Zeit weder anerkannt noch abgelehnt, dann setzt der Streitmittler das Verfahren aus. Erkennt der Betrieb den Anspruch innerhalb dieser zwei Monate vollständig an, wird die weitere Durchführung abgelehnt. Erkennt er nicht vollständig an, wird das Verfahren nach Ablauf der zwei Monate fortgesetzt.

Der Grund, warum das dein stärkstes Druckmittel ist, steht in einem anderen Paragrafen: § 31 Absatz 2 VSBG bestimmt, dass die Gebühr des Unternehmers „im Fall der Ablehnung der weiteren Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 14 Absatz 5 Satz 2“ entfällt. Der einzige Weg für den Betrieb, gar nichts zu zahlen, ist also das vollständige Anerkenntnis innerhalb von zwei Monaten. Wer teilweise anerkennt oder abwartet, zahlt.

Kosten: für dich null, für den Betrieb nicht

Die Kostenregel ist der Grund, warum dieses Verfahren bei kleinen Streitwerten überhaupt Sinn ergibt. Nach § 23 Absatz 1 VSBG kann von dir als Verbraucher ein Entgelt nur erhoben werden, wenn dein Antrag „unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen ist“ – und dann höchstens 30 Euro. Voraussetzung ist, dass überhaupt ein Unternehmer am Verfahren beteiligt ist.

Auf der anderen Seite gilt nach § 31 Absatz 1 VSBG: Die Universalschlichtungsstelle erhebt vom Unternehmer, der zur Teilnahme bereit oder verpflichtet ist, eine Gebühr, deren Höhe sich „nach der Höhe des Streitwerts oder dem tatsächlichen Aufwand des Schlichtungsverfahrens“ richtet. Nach Absatz 2 kann sie ermäßigt werden, wenn der Unternehmer den Anspruch sofort vollständig anerkennt.

Der Ablauf und die Fristen, die das Gesetz setzt

Das VSBG schreibt an mehreren Stellen konkrete Fristen vor. Sie sind der Grund, warum eine Schlichtung erheblich schneller ist als ein Zivilprozess mit Sachverständigengutachten.

Nach § 17 Absatz 1 VSBG erhalten beide Seiten rechtliches Gehör und können Tatsachen und Bewertungen vorbringen; eine mündliche Erörterung ist nach Absatz 2 nur möglich, wenn die Verfahrensordnung sie vorsieht und beide Parteien zustimmen.

Nach § 20 Absatz 2 VSBG läuft die 90-Tage-Frist ab dem Eingang der vollständigen Beschwerdeakte – nicht ab Antragstellung. Bei besonders schwierigen Streitigkeiten oder mit Zustimmung der Parteien kann sie nach Absatz 3 verlängert werden.

Der Schlichtungsvorschlag ist kein Urteil – und das steht so im Gesetz

Am Ende steht in der Regel ein Schlichtungsvorschlag. § 19 Absatz 1 VSBG verlangt, dass er sich aus der Sachlage des Verfahrens ergibt, „am geltenden Recht ausgerichtet sein“ soll, die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachtet und mit einer Begründung versehen ist, aus der sich der zugrunde gelegte Sachverhalt und die rechtliche Bewertung ergeben.

Das ist kein Kompromissvorschlag nach Gefühl, sondern eine begründete rechtliche Einschätzung. Genau deshalb ist er auch dann brauchbar, wenn die Gegenseite ihn ablehnt: Du hast eine schriftliche, neutrale Bewertung deines Falls in der Hand.

Absatz 3 verpflichtet die Stelle allerdings zu einer Belehrung, die man ernst nehmen sollte. Sie muss dich darüber unterrichten, welche rechtlichen Folgen eine Annahme hat und „dass der Vorschlag von dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens abweichen kann“, und sie muss auf die Möglichkeit hinweisen, ihn nicht anzunehmen und die Gerichte anzurufen. Ein angenommener Vorschlag bindet – ein Gericht hätte vielleicht mehr zugesprochen.

Die Auskunftspflicht, die viele Betriebe selbst nicht kennen

Zwei Paragrafen am Ende des VSBG verpflichten den Unternehmer, dich über den Schlichtungsweg zu informieren – und sie unterscheiden sich in einem Punkt, der für die Solarbranche mit ihren vielen kleinen Betrieben entscheidend ist.

§ 36 Absatz 1 VSBG verlangt von jedem Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder AGB verwendet, dass er leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilt, inwieweit er zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bereit oder verpflichtet ist. Absatz 3 nimmt davon aber ausdrücklich aus, wer am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat. Ein typischer regionaler Solarteur fällt damit häufig heraus.

§ 37 VSBG kennt diese Ausnahme nicht. Konnte eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag nicht beigelegt werden, muss der Unternehmer auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von Anschrift und Webseite hinweisen und zugleich angeben, ob er zur Teilnahme bereit oder verpflichtet ist. Der Hinweis muss nach Absatz 2 in Textform erfolgen.

So gehst du vor

Diese Unterlagen solltest du vor dem Antrag beisammenhaben:

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Wann dieser Weg nicht der richtige ist

Die Schlichtung ist kein Allheilmittel, und es gibt Konstellationen, in denen sie Zeit kostet statt sie zu sparen.

Erstens, wenn der Betrieb insolvent ist – dann führt der Weg über die Insolvenztabelle, wie im Ratgeber Anbieter insolvent: was jetzt gilt beschrieben. Zweitens, wenn es um den Netzbetreiber und das EEG geht; dafür ist die Clearingstelle zuständig. Drittens, wenn der Anspruch bereits verjährt ist und die Gegenseite sich darauf beruft – § 14 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a VSBG nennt genau diesen Fall als Ablehnungsgrund.

Und viertens dann, wenn du eine vollstreckbare Entscheidung brauchst, weil der Betrieb erkennbar auf Zeit spielt. Ein Schlichtungsvorschlag ist kein Titel. Der Vorteil, dass die Verjährung während des Verfahrens ruht, bleibt dir allerdings auch in diesem Fall – du kannst schlichten und danach immer noch klagen.

Was in diesem Ratgeber offen bleibt

Die konkrete Gebührentabelle. § 31 Absatz 1 VSBG sagt, dass sich die Unternehmergebühr nach Streitwert oder Aufwand richtet, nennt aber keine Beträge. Die Gebührenübersicht der Universalschlichtungsstelle war beim Abruf am 5. September 2026 nicht erreichbar: Unterseiten des Auftritts lieferten zwar den Statuscode 200, aber den Inhalt der Startseite. Deshalb steht hier keine Zahl für die Gegenseite.

Die tatsächliche Verfahrensdauer. Auf ihrer Startseite weist die Universalschlichtungsstelle am 5. September 2026 darauf hin, dass es „aufgrund stark gestiegener Fallzahlen derzeit zu längeren Bearbeitungszeiten“ kommen kann. Die 90 Tage aus § 20 Absatz 2 VSBG sind die gesetzliche Vorgabe, nicht notwendigerweise die gelebte Praxis.

Die Quote. Wie oft Betriebe der Solarbranche die Teilnahme verweigern, ließ sich für diesen Ratgeber nicht belegen. Wer eine Zahl dafür nennt, hat sie geschätzt.