PV auf dem Vereinsheim: Gemeinnützigkeit, Grenzen und die 50.000-Euro-Falle

Der Kassenwart eines Sportvereins bekommt ein Angebot über 24 kWp für das Dach des Vereinsheims. Die Rechnung sieht gut aus: Flutlicht, Kühlung und Duschen laufen tagsüber, der Rest geht ins Netz. Dann fragt jemand im Vorstand, ob der Verein damit seine Gemeinnützigkeit riskiert — und die Diskussion ist beendet, bevor sie angefangen hat.

Die Sorge ist nicht unbegründet, aber sie zielt auf die falsche Stelle. Die Gemeinnützigkeit steht durch eine PV-Anlage nicht zur Debatte. Was zur Debatte steht, ist die Frage, in welchen der vier Bereiche eines Vereins die Einnahmen fallen — und ob eine Grenze von 50.000 Euro gerissen wird.

Dieser Ratgeber betrifft eingetragene, steuerbegünstigte Vereine: Sportvereine, Schützenvereine, Fördervereine, Feuerwehr- und Gemeindehäuser. Für Privatleute gelten andere Regeln, nachzulesen im Ratgeber zur Steuer bei Photovoltaik.

Vier Bereiche, und nur einer kostet Steuern

Die Arbeitshilfe „Vereine & Steuern" der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen teilt jeden gemeinnützigen Verein in vier Bereiche: den ideellen Bereich, die Vermögensverwaltung, den Zweckbetrieb und den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Die ersten drei sind steuerfrei. Nur der vierte kostet Körperschaft- und Gewerbesteuer — und auch das erst oberhalb einer Grenze.

Dieselbe Systematik steht im Gesetz: Nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG sind gemeinnützige Körperschaften von der Körperschaftsteuer befreit — Satz 2 nimmt davon aber aus, „soweit ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten wird". Die Befreiung fällt also nicht weg; sie gilt nur für diesen einen Bereich nicht.

Warum der Stromverkauf kein Vermögen verwaltet

§ 14 AO definiert den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als „selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht".

Zwei Halbsätze daraus sind für Vereine wichtig. Erstens: „Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich." Ein Verein, der mit der Anlage nur seine Stromkosten senken will, entkommt der Einordnung also nicht dadurch, dass er keinen Gewinn anstrebt.

Zweitens die Definition der Vermögensverwaltung im selben Paragrafen: Sie liegt „in der Regel" vor, wenn Vermögen genutzt wird, „zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet". Wer selbst Strom erzeugt und verkauft, tut keines von beidem — er produziert und veräußert ein Wirtschaftsgut.

Der Ausweg, der im Gesetz selbst steht: verpachten

Wenn Vermietung und Verpachtung nach dem Wortlaut des § 14 AO Vermögensverwaltung sind, dann liegt eine Gestaltung nahe: Der Verein betreibt die Anlage nicht selbst, sondern verpachtet sein Dach an einen Betreiber.

Die Pacht landet dann in der steuerfreien Vermögensverwaltung. Der Preis dafür: Der Verein verdient weniger und hat auf den Strompreis keinen Zugriff mehr.

Die NRW-Arbeitshilfe warnt an dieser Stelle allerdings ausdrücklich, dass die Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlicher Betätigung im Einzelfall schwierig sein kann, und empfiehlt, Zweifelsfragen rechtzeitig mit dem Finanzamt zu klären. Sieh dir den Entwurf genau an: Ein Pachtvertrag, der wirtschaftlich wie ein Eigenbetrieb aussieht, ist keiner.

Die 50.000-Euro-Grenze und ihre zwei Tücken

Der entscheidende Satz steht in § 64 Absatz 3 AO: Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 50.000 Euro im Jahr, unterliegen sie weder der Körperschaftsteuer noch der Gewerbesteuer.

Der häufigste Fehler in Vorstandssitzungen steht ein Absatz darüber: Nach § 64 Absatz 2 AO werden mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe als einer behandelt. Die Stromerlöse zählen also nicht für sich, sondern zusammen mit Vereinsfest, Bandenwerbung und Vereinsgaststätte.

Die zweite Tücke: Maßgeblich sind die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer, nicht der Gewinn. Ein Verein mit 44.000 Euro Einnahmen aus Festen und Werbung hat für die Einspeisung also nur noch rund 6.000 Euro Luft, bevor die Grenze fällt — und mit ihr die Steuerfreiheit für den gesamten Bereich.

Körperschaftsteuer: der Verweis ins Einkommensteuerrecht

Ob oberhalb der Grenze überhaupt etwas zu versteuern ist, hängt an einer Kette von Verweisen. § 8 Absatz 1 Satz 1 KStG bestimmt, dass sich Einkommen und Einkommensermittlung nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes richten.

Und dort steht seit 2022 die Befreiung, die den meisten Dachanlagen die Steuer erspart: § 3 Nummer 72 EStG stellt Einnahmen und Entnahmen aus Gebäudeanlagen bis zu 30 Kilowatt (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit und höchstens 100 Kilowatt (peak) pro Steuerpflichtigem steuerfrei. Sind die Einnahmen danach insgesamt steuerfrei, ist nach Satz 2 kein Gewinn zu ermitteln.

Wie diese Norm bei einer Körperschaft im Einzelnen wirkt und was als „Gewerbeeinheit" zählt, ist eine Frage für das Finanzamt — dazu liegt diesem Artikel keine Verwaltungsanweisung im Volltext vor. Die Größenordnung ist aber klar: Ein Vereinsheim mit 24 kWp liegt deutlich unter beiden Grenzen.

Gewerbesteuer: die 30-Kilowatt-Schwelle

Für die Gewerbesteuer gibt es eine eigene Befreiung. § 3 Nummer 32 GewStG befreit Gewerbebetriebe von Anlagenbetreibern, wenn sich deren Tätigkeit „ausschließlich auf die Erzeugung und Vermarktung von Strom aus einer auf, an oder in einem Gebäude angebrachten Solaranlage bis zu einer installierten Leistung von 30 Kilowatt beschränkt".

Das Wort „ausschließlich" ist die Hürde. Ein Verein, dessen wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb auch das Sommerfest umfasst, erfüllt diese Voraussetzung für den Gesamtbetrieb nicht — was praktisch nur dann eine Rolle spielt, wenn die 50.000 Euro ohnehin überschritten sind.

Umsatzsteuer: 0 Prozent, und zwar ausdrücklich auch für Gemeinwohl-Gebäude

Beim Kauf der Anlage greift der Nullsteuersatz. § 12 Absatz 3 Nummer 1 UStG ermäßigt die Steuer auf 0 Prozent für Lieferungen von Solarmodulen, wesentlichen Komponenten und Speichern an den Betreiber.

Für Vereine ist der zweite Halbsatz entscheidend: Die Begünstigung gilt, wenn die Anlage „auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird". Ein Vereinsheim, ein Feuerwehrhaus oder ein Gemeindezentrum steht damit ausdrücklich im Gesetzestext.

Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt. Darüber muss die Gemeinwohl-Nutzung im Einzelfall dargelegt werden.

Kleinunternehmer: 25.000 Euro und 100.000 Euro

Verkauft der Verein Strom, wird er insoweit Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. Das Bayerische Landesamt für Steuern formuliert das auf seiner Seite zu Photovoltaikanlagen für Privatleute so: Auch private Hausbesitzer werden steuerlich zum Unternehmer mit entsprechenden Pflichten, wenn sie Strom ins öffentliche Netz einspeisen.

Der Ausweg ist die Kleinunternehmerregelung. § 19 Absatz 1 UStG stellt Umsätze steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Jahr 100.000 Euro nicht überschreitet.

Wichtig ist der Bezugspunkt: Gemeint ist der Gesamtumsatz des Vereins als Unternehmer, nicht nur der Stromumsatz. Wer eine Vereinsgaststätte betreibt, rechnet also zusammen.

Die Mittelverwendung: Wohin der Überschuss darf

§ 55 Absatz 1 AO verlangt Selbstlosigkeit: Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden, und Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile erhalten. Der Stromüberschuss gehört damit in den Vereinszweck — in die Jugendarbeit, den Platz, das Haus.

Die NRW-Arbeitshilfe nennt dazu eine Erleichterung, die viele kleine Vereine betrifft: Für Vereine mit jährlichen Einnahmen bis 45.000 Euro gilt keine Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung. Der Verein darf Geld also ansparen, ohne es im Folgejahr ausgeben zu müssen.

Oberhalb dieser Grenze braucht das Ansparen einen Grund — etwa eine Rücklage für eine geplante Investition. Die Anlage selbst ist dafür ein guter Anlass, die Begründung gehört aber vor die Ansparphase, nicht danach.

Der Vorstand haftet — aber nicht für jeden Fehler

Wer im Vorstand über eine Anlage entscheidet, fragt sich zu Recht, was passiert, wenn die Rechnung nicht aufgeht. § 31a Absatz 1 BGB begrenzt die Haftung: Organmitglieder, die unentgeltlich tätig sind oder eine Vergütung bis 3.300 Euro jährlich erhalten, haften dem Verein nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Nach Absatz 2 können sie außerdem vom Verein die Freistellung von Ansprüchen Dritter verlangen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben — auch das nur, solange kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit im Spiel sind.

In der Praxis heißt das: Eine Fehlkalkulation ist kein Haftungsfall. Das Ignorieren einer bekannten Steuerpflicht kann einer werden.

Die verbindliche Auskunft: was sie kostet

Für Zweifelsfälle gibt es das passende Werkzeug. Nach § 89 AO erteilt das Finanzamt auf Antrag eine verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung eines genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalts.

Absatz 3 macht sie gebührenpflichtig, Absatz 5 nennt die Berechnung: Gebührensatz 1,0 in entsprechender Anwendung des § 34 Gerichtskostengesetz. Und der Satz, den man kennen sollte: Beträgt der Gegenstandswert weniger als 10.000 Euro, wird keine Gebühr erhoben.

Was das Finanzamt später sehen will

Gemeinnützige Vereine ohne laufende Besteuerung geben nach der NRW-Arbeitshilfe alle 3 Jahre eine Erklärung zur Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ab. Die Anlage taucht dort das erste Mal auf — und zwar mit Einnahmen, nicht mit Ertragsprognosen.

Deshalb lohnt sich eine getrennte Buchung von Anfang an: Einspeisevergütung, Eigenverbrauch und Wartungskosten in einer eigenen Kostenstelle, getrennt von Festen und Werbung. Wer das erst nach 3 Jahren nachbaut, rekonstruiert Zahlen aus Kontoauszügen.

Der Nachteil, den man mitdenken sollte

Ehrlich gesagt: In der Praxis ist die Anlage für einen kleinen Verein vor allem ein Verwaltungsthema. Der Strom spart Geld, aber die Buchführung wird komplizierter, die Erklärungspflichten nehmen zu, und im Vorstand muss jemand das Thema über 20 Jahre begleiten.

Wovon ich abrate: die Anlage so groß zu bauen, dass sie die Besteuerungsgrenze von 50.000 Euro allein ausreizt. Der Verein verliert dann die Steuerfreiheit für den gesamten wirtschaftlichen Bereich — auch für das Sommerfest, das seit 30 Jahren läuft.

Vorsicht bei Angeboten, die mit der Ersparnis rechnen, ohne den Bereich zu nennen, in dem die Einnahmen landen. Wer über einen Verein spricht, muss über § 64 AO sprechen.