Anzahlung weg, Betrieb insolvent: Wann der Geschäftsführer persönlich haftet

Die Anlage steht zur Hälfte auf dem Dach, 40 Prozent der Vertragssumme sind bezahlt — und dann kommt die Nachricht, dass der Betrieb Insolvenz angemeldet hat. Der übliche Rat lautet dann: Forderung beim Verwalter anmelden und auf die Quote warten. Das ist richtig, führt aber meistens ins Leere.

Es gibt einen zweiten Weg, den kaum jemand kennt, weil er nicht durch die Insolvenzmasse führt, sondern am Geschäftsführer persönlich ansetzt. Er heißt Bauforderungssicherungsgesetz, ist von 1909 und wurde zum 1. Januar 2009 grundlegend umgebaut. Dieser Ratgeber zeigt, wann er trägt — und, ehrlicherweise, in welcher Konstellation er dir als Hausbesitzer gerade nicht hilft.

Warum deine Anzahlung juristisch Baugeld sein kann

Baugeld ist kein Alltagswort, sondern ein definierter Begriff. Paragraf 1 Absatz 3 BauFordSiG nennt zwei Fälle. Nummer 1 erfasst Geld, das zur Bestreitung der Baukosten so gewährt wird, dass zur Sicherung des Geldgebers eine Hypothek oder Grundschuld am Grundstück dient. Nummer 2 erfasst Beträge, die jemand von einem Dritten für eine versprochene Bauleistung erhalten hat, wenn an dieser Leistung andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt waren.

Und dann steht im selben Absatz ein Satz, der die ganze Sache erst praktisch macht: Beträge zur Bestreitung der Baukosten sind „insbesondere Abschlagszahlungen". Deine Anzahlung ist damit ausdrücklich mitgemeint.

Der zweite Baustein liegt beim Betrieb. Ein Solarteur, der einen Elektriker als Nachunternehmer holt, ein Gerüst mietet oder die Module über einen Kaufvertrag bezieht, hat „andere Unternehmer" an seiner Leistung beteiligt. Damit ist dein Abschlag in seiner Hand Baugeld nach Nummer 2 — unabhängig davon, ob du bar, per Überweisung oder aus Erspartem gezahlt hast.

Was der BGH 2018 dazu entschieden hat

Der Bundesgerichtshof hat diese weite Auslegung mit Urteil vom 17. Mai 2018 bestätigt, Aktenzeichen VII ZR 92/16. Der Fundstellennachweis bei dejure.org weist als tragende Normen Paragraf 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 BauFordSiG sowie Paragraf 823 Absatz 2 BGB aus. Den Volltext der Entscheidung haben wir über die NWB-Datenbank gelesen.

In Randnummer 15 definiert der Senat den Baugeldempfänger als „jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt". Und weiter: Es genügt, wenn sich das Versprechen nur auf einzelne Teile des Baues bezieht. Wie viele Nachunternehmer vorher in der Kette tätig waren, spielt keine Rolle.

Bemerkenswert ist der Sachverhalt. Es ging nicht um ein Wohnhaus, sondern um die Errichtung von Windkraftanlagen; geklagt hatte ein Betrieb, der die Bohrungen für die Kabeltrassen erstellt hatte. Eine Energieerzeugungsanlage also — was die Übertragung auf eine Photovoltaikanlage näher legt, als der Gesetzestitel vermuten lässt.

Der Geschäftsführer haftet dafür persönlich

Der Kern der Entscheidung steht in Randnummer 10: Der Geschäftsführer einer GmbH ist „gemäß Paragraf 823 Absatz 2 BGB in Verbindung mit Paragraf 1 BauFordSiG persönlich schadensersatzpflichtig, wenn er vorsätzlich Baugeld im Sinne des Paragrafen 1 BauFordSiG zweckwidrig verwendet hat und deshalb eine dem Bauunternehmer zustehende Werklohnforderung nicht erfüllt wird". Der Senat verweist dafür auf zwei ältere Urteile, VII ZR 187/11 vom 20. Dezember 2012 und VII ZR 169/09 vom 19. August 2010.

Paragraf 823 Absatz 2 BGB verpflichtet zum Schadensersatz, wer „gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz" verstößt. Das ist der Hebel: Die Haftung trifft nicht die insolvente GmbH, sondern den Menschen dahinter — und dessen Privatvermögen ist von der Insolvenz der Gesellschaft nicht berührt.

Die unbequeme Seite: geschützt sind die Handwerker, nicht du

Hier kommt der Punkt, den seriöse Beratung nicht verschweigen darf. Absatz 1 Satz 1 sagt, wem das Baugeld zugutekommen muss: „Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau des Baues auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt sind." Der Bauherr, der bezahlt hat, ist keine solche Person. Er stellt das Geld bereit, er verbaut nichts.

Der Weg über Paragraf 823 Absatz 2 BGB steht dir trotzdem offen — nämlich dann, wenn du selbst am Bau beteiligt warst. Das betrifft Betriebe, die als Nachunternehmer geliefert haben, und in der Praxis auch den Dachdecker oder Elektriker, der für einen größeren Generalunternehmer gearbeitet hat und leer ausgeht.

Der Dreher: mit Grundschuldkredit wirst du selbst Baugeldempfänger

Und jetzt die Wendung, die fast niemand auf dem Zettel hat. Randnummer 17 des Urteils erläutert Nummer 1 des Absatzes 3 und stellt klar: „Der Empfänger von Baugeld ist im Rahmen dieser Vorschrift der Bauherr, der den Bau oder Umbau durch Kreditmittel finanziert."

Wer seine Photovoltaikanlage über einen Ratenkredit ohne Grundbucheintrag bezahlt, ist davon nicht betroffen. Wer sie dagegen in eine Modernisierungsfinanzierung packt, für die eine Grundschuld ins Grundbuch eingetragen wird, erfüllt den Wortlaut. Dann bist du der Baugeldempfänger — und die Verwendungspflicht aus Absatz 1 trifft dich.

Die Beweislast liegt beim Empfänger

Absatz 4 dreht die übliche Beweislastverteilung um: „Ist die Baugeldeigenschaft oder die Verwendung des Baugeldes streitig, so trifft die Beweislast den Empfänger." Der Handwerker muss also nicht nachweisen, wohin das Geld geflossen ist. Der Empfänger muss darlegen, dass er es ordnungsgemäß verwendet hat.

Das ist mehr als eine Formalie. In der Praxis scheitern Geschäftsführer genau hier: Wer keine saubere Zuordnung von Zahlungseingängen zu Bauvorhaben führt, kann den Entlastungsbeweis nicht führen. Absatz 2 erlaubt ihm immerhin, den „angemessenen Wert" seiner eigenen erbrachten Leistungen für sich zu behalten — aber auch diesen Wert muss er beziffern können.

„Das wusste ich nicht" entlastet den Geschäftsführer nicht

Ein typischer Fehler in der Verteidigung ist der Hinweis, man habe gar nicht gewusst, dass die eingegangenen Zahlungen Baugeld seien. Das Berufungsgericht hat das in dem entschiedenen Fall nicht gelten lassen, und der BGH hat es gehalten: Ein Verbotsirrtum entlastet nur, wenn er unvermeidbar war.

Unvermeidbar ist er nur, wenn der Handelnde alle Erkenntniskräfte eingesetzt und aufkommende Zweifel durch Nachdenken und notfalls durch Einholen von Rat ausgeräumt hat. Wer ein Bauunternehmen führt, hatte nach dieser Maßgabe „Anlass, sich nach den einschlägigen Regeln zu erkundigen".

Der zweite Hebel: Paragraf 2 ist Strafrecht

Das Gesetz hat eine Strafnorm. Paragraf 2 BauFordSiG stellt Baugeldempfänger unter Strafe, die ihre Zahlungen eingestellt haben oder über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und deren Gläubiger dadurch benachteiligt sind: „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe".

Warum die Insolvenzquote so oft null ist

Die Zahlen erklären, warum der Umweg über die Person überhaupt interessant ist. Das Statistische Bundesamt weist in der Tabelle Insolvenzen nach Jahren für 2025 insgesamt 131.005 Insolvenzen aus, davon 24.064 Unternehmensinsolvenzen. Im Jahr davor waren es 21.812 Unternehmensinsolvenzen, das ist ein Zuwachs von rund 10 Prozent.

Die aussagekräftigste Zahl ist eine andere: 119.034 Verfahren wurden eröffnet, 11.601 wurden mangels Masse abgewiesen. Wo gar kein Verfahren eröffnet wird, gibt es keine Tabelle, keinen Verwalter und keine Quote — und dann ist die persönliche Haftung des Geschäftsführers nicht der zweitbeste, sondern der einzige Weg.

Vorbeugen: die Anzahlung, die es gar nicht erst gibt

Paragraf 632a Absatz 1 BGB erlaubt Abschlagszahlungen nur „in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen". Eine Vorkasse von 30 oder 50 Prozent vor dem ersten Handgriff ist davon nicht gedeckt. Der Satz, der dabei oft übersehen wird: Die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung bleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer.

Deutlich schärfer wäre Paragraf 650m BGB: Abschlagszahlungen höchstens 90 Prozent der Gesamtvergütung, dazu 5 Prozent Sicherheit für den Verbraucher bei der ersten Abschlagszahlung, und eine Sicherheitsleistung des Verbrauchers von höchstens 20 Prozent.

Nur gilt das für Verbraucherbauverträge — und Paragraf 650i Absatz 1 BGB definiert die als Verträge „zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude". Eine Aufdachanlage auf einem fertigen Haus ist dem Wortlaut nach weder das eine noch das andere. Die 90-Prozent-Grenze schützt dich also in aller Regel gerade nicht.

→ Jetzt PV-Angebote für dein Dach vergleichen

Was dieser Ratgeber offen lässt

Wir haben keine veröffentlichte Gerichtsentscheidung gefunden, die das BauFordSiG ausdrücklich auf eine Aufdach-Photovoltaikanlage anwendet. Die Nähe ergibt sich aus dem Windkraft-Sachverhalt der Entscheidung VII ZR 92/16 und daraus, dass der BGH eine nachträglich errichtete Aufdachanlage in anderem Zusammenhang als Arbeit bei einem Bauwerk eingeordnet hat, Aktenzeichen VII ZR 348/13. Das war eine Frage der Verjährung, nicht des Baugeldes — die Übertragung ist plausibel, aber nicht entschieden.

Der zweite Nachteil dieses Weges ist der Vorsatz. Randnummer 10 verlangt vorsätzlich zweckwidrige Verwendung; bloße Schlamperei genügt nicht. Wer klagt, trägt das Prozesskostenrisiko gegen eine Privatperson, die möglicherweise selbst nichts mehr hat. Der Anspruch ist stark, seine Durchsetzung ist es nicht automatisch.

Und schließlich: Den Volltext der Entscheidung haben wir über eine kostenpflichtige Fachdatenbank gelesen. Eine frei zugängliche amtliche Volltextfassung war am Tag der Recherche über die Seiten des Bundesgerichtshofs nicht abrufbar.