Photovoltaik auf der Deponie: Montage, Nachsorge und EEG-Anspruch

Eine stillgelegte Hausmülldeponie ist auf den ersten Blick die ideale Solarfläche: groß, meist nach Süden geneigt, ohne Konkurrenznutzung, ohne Anwohner in Sichtweite, oft mit einem Netzanschluss aus dem Deponiebetrieb. Auf den zweiten Blick ist sie die Fläche mit den meisten Vorschriften — und mit einer Oberfläche, in die man nichts hineinbohren darf.

Dieser Ratgeber sortiert, was auf einer Deponie oder Altablagerung gilt: was die Deponieverordnung über die Abdeckung sagt, wer während der Nachsorge in der Pflicht steht, warum das Baurecht hier keinen Bonus gibt — und warum das EEG genau umgekehrt einen gewährt.

Drei Rechtskreise treffen auf derselben Fläche aufeinander

Wer eine Deponie bebauen will, hat es nicht mit einem Genehmigungsverfahren zu tun, sondern mit drei Regelwerken, die unabhängig voneinander gelten:

Dazu kommt das EEG als vierte Ebene — es entscheidet nicht über die Zulässigkeit, sondern über das Geld. In der Praxis scheitern Projekte nicht am EEG, sondern daran, dass die abfallrechtliche Zustimmung der Behörde erst eingeholt wird, wenn Pacht und Anlagenplanung längst stehen.

Die stillgelegte Deponie ist im Gesetz eine Altlast

Paragraf 2 Absatz 5 des Bundes-Bodenschutzgesetzes definiert den Begriff, und die Definition lässt keinen Spielraum:

Eine stillgelegte Deponie ist damit kraft Definition eine Altablagerung — unabhängig davon, ob von ihr eine Gefahr ausgeht. Das ist keine Formalie, denn Paragraf 4 BBodSchG knüpft daran die Pflichten. Nach Absatz 2 ist neben dem Grundstückseigentümer auch „der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück" verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr drohender schädlicher Bodenveränderungen zu ergreifen; Absatz 3 nennt dieselbe Person im Kreis der Sanierungspflichtigen.

Paragraf 4 Absatz 6 BBodSchG nennt außerdem ein festes Datum: Wer sein Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die Altlast kannte oder kennen musste, bleibt sanierungspflichtig. Bei Deponieflächen, die in den letzten Jahrzehnten den Eigentümer gewechselt haben, lohnt der Blick in die Kaufverträge.

Was die Deponieverordnung über die Oberfläche sagt

Die Fläche, auf der die Module stehen sollen, ist kein Boden im landläufigen Sinn, sondern das oberste Bauteil eines mehrschichtigen technischen Systems. Anhang 1 Nummer 2.3.1 der Deponieverordnung setzt für die Rekultivierungsschicht zwei harte Werte:

• Mindestdicke 1 Meter. Dicke, Materialauswahl und Bewuchs sind nach den Schutzerfordernissen der darunter liegenden Komponenten zu bemessen — „eine Mindestdicke von 1 m darf nicht unterschritten werden".
• Nutzbare Feldkapazität mindestens 140 mm, bezogen auf die Gesamtdicke der Schicht — so die Schreibweise der Verordnung.

Und der Satz, an dem jedes Montagekonzept gemessen wird, steht direkt dahinter: „Folgenutzungen dürfen die langfristige Funktionsfähigkeit der Entwässerungsschicht und der Abdichtungskomponenten nicht beeinträchtigen." Eine Photovoltaikanlage ist eine solche Folgenutzung.

Anhang 1 nennt daneben ein Detail, das für den Betrieb wichtig wird: Wird das Oberflächenabdichtungssystem ohne Konvektionssperre hergestellt, ist bei Deponien der Klassen I, II und III ein Kontrollfeld von wenigstens 300 m² einzurichten und bis zum Ende der Nachsorgephase zu betreiben. Diese Fläche steht für Module nicht zur Verfügung und muss zugänglich bleiben.

Die technische Funktionsschicht: der Weg, den die Verordnung selbst vorsieht

Die Deponieverordnung kennt die Nachnutzung ausdrücklich. Nach Anhang 1 Nummer 2.3.2 kann die Rekultivierungsschicht durch eine technische Funktionsschicht ersetzt werden, wenn die Deponieoberfläche nach endgültiger Stilllegung „als Verkehrsfläche, Parkplatz, zur Bebauung oder in ähnlicher Weise genutzt" wird und die Folgenutzung das erfordert.

Daran hängen drei Bedingungen: Das eingebaute Material muss mindestens die Anforderungen an Schadstoffgehalt und Auslaugbarkeit einhalten, unter denen eine Verwendung außerhalb des Deponiestandortes zulässig wäre. Das in der Entwässerungsschicht gefasste Wasser muss weiterhin nach den wasserrechtlichen Vorschriften eingeleitet werden können. Und nach Aufgabe der Nutzung ist die Rekultivierungsschicht wiederherzustellen.

Keine Durchdringung: was das für die Unterkonstruktion bedeutet

Aus dem Beeinträchtigungsverbot folgt die zentrale technische Vorgabe: Die Abdichtungskomponenten dürfen nicht durchdrungen werden. Rammprofile, Erdschrauben und Punktfundamente, die in die Tiefe reichen, scheiden damit aus, wenn sie die Dichtung erreichen. Übrig bleibt die ballastierte Aufständerung — dieselbe Bauart wie auf dem Flachdach, nur in anderem Maßstab. Die Grundlagen dazu stehen in Aufständerung und Ballast auf dem Flachdach.

Zwei Besonderheiten kommen hinzu, die es auf dem Dach nicht gibt. Erstens setzt sich ein Deponiekörper über Jahre weiter, und zwar ungleichmäßig — die Unterkonstruktion muss Setzungen aufnehmen können, ohne dass Modulreihen verspannen. Die Statik ist damit kein Standardnachweis von der Stange, sondern hängt am Setzungsmonitoring der konkreten Deponie. Zweitens entsteht in einem Altkörper Deponiegas, weshalb Gasfassungen, Brunnen und Messstellen erreichbar bleiben müssen.

Stilllegung und Nachsorge: wer währenddessen in der Pflicht ist

Paragraf 40 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes teilt das Leben einer Deponie nach dem Betrieb in Abschnitte. Absatz 1: Der Betreiber muss die beabsichtigte Stilllegung unverzüglich anzeigen, mit Unterlagen zur beabsichtigten Rekultivierung. Absatz 3: Die Behörde stellt den Abschluss der Stilllegung fest. Absatz 5: Den Abschluss der Nachsorgephase stellt sie erst auf Antrag fest.

Dazwischen liegt die Nachsorge, in der der Deponiebetreiber nach Absatz 2 auf eigene Kosten zu rekultivieren und „alle sonstigen erforderlichen Vorkehrungen, einschließlich der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen während der Nachsorgephase" zu treffen hat. Genau in diese Phase fällt eine Photovoltaikanlage mit 20 bis 30 Jahren Laufzeit fast immer.

Nach Paragraf 10 der Deponieverordnung nimmt die Behörde die Deponieabschnitte und die technischen Einrichtungen ab, und zwar erst nach Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems. Wer vorher Module stellt, baut auf einer Fläche, deren Abnahme noch aussteht.

Baurecht: im Außenbereich gibt es hier keinen Bonus

Für Freiflächenanlagen kennt Paragraf 35 Absatz 1 Nummer 8 BauGB zwei privilegierte Fälle: Anlagen an und auf Gebäuden, die dem Gebäude baulich untergeordnet sind — und Flächen längs von Autobahnen oder Schienenwegen des übergeordneten Netzes „in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn". Daneben privilegiert die Vorschrift besondere Solaranlagen im Sinne des Paragrafen 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a bis c EEG, deren Grundfläche 25.000 Quadratmeter nicht überschreitet.

Eine Deponie steht in dieser Aufzählung nicht. Liegt sie im Außenbereich und nicht zufällig im 200-Meter-Streifen einer Autobahn, ist die Anlage nicht privilegiert und braucht einen Bebauungsplan. Das ist in der Praxis der häufigste Fehler in der Zeitplanung solcher Projekte: Das Bauleitplanverfahren dauert länger als jede technische Klärung. Wie das abläuft, steht in vorhabenbezogener Bebauungsplan.

Das EEG belohnt genau diese Fläche

Was das Baurecht nicht gibt, gibt das Förderrecht. Paragraf 48 Absatz 1 Nummer 2 EEG 2023 nennt als vergütungsfähige Fläche ausdrücklich eine, für die „ein Planfeststellungsverfahren, ein sonstiges Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung oder ein Verfahren auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen durchgeführt worden ist und die Gemeinde beteiligt wurde und die Fläche kein entwässerter Moorboden ist".

Das trifft auf planfestgestellte Deponien zu. Dieselbe Formulierung steht in Paragraf 37 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f EEG — die Fläche ist also auch in der Kulisse für die Ausschreibungen des ersten Segments. Beide Türen stehen offen, und welche man nimmt, entscheidet die Größe:

Die Werte stammen aus der Fördersatz-Übersicht der Bundesnetzagentur, Abruf am 9. September 2026; 6,59 Cent gelten für Inbetriebnahmen ab dem 1. August 2026, 5,48 Cent für Inbetriebnahmen im Kalenderjahr 2026. Die dritte Zeile führt zu einem eigenen Regelwerk, das die Bürgerenergiegesellschaft im EEG erklärt.

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Was wir nicht belegen konnten

Drei Punkte bleiben offen, weil sich dazu keine im Volltext lesbare, tragfähige Quelle fand:

• Zulässige Flächenlasten auf Oberflächenabdichtungssystemen. Die Deponieverordnung nennt keine Zahl in Kilonewton je Quadratmeter. Der Wert ergibt sich aus dem konkreten Systemaufbau und dem Standsicherheitsnachweis, nicht aus der Verordnung.
• Setzungsraten von Altdeponien. Dass sich ein Deponiekörper weiter setzt, ist unstrittig; eine belastbare, öffentlich lesbare Bandbreite in Zentimetern je Jahr wurde nicht gefunden. Wer eine Zahl nennt, sollte sie aus dem Setzungsmonitoring der konkreten Deponie nehmen.
• Ob der Anlagenbetreiber „Inhaber der tatsächlichen Gewalt" im Sinne des Paragrafen 4 BBodSchG ist. Der Wortlaut nennt diese Person, die Zuordnung eines Flächenpächters dazu ist eine Auslegungsfrage; eine im Volltext gelesene höchstrichterliche Entscheidung dazu liegt uns nicht vor.

Die Reihenfolge für ein Vorhaben auf einer Deponie