PV in der Flurbereinigung 2026: Veränderungssperre und Zustimmung

Warum die Flurbereinigung ein Solarvorhaben aufhalten kann

Eine Freiflächenanlage braucht Fläche, Zuwegung und einen Netzverknüpfungspunkt. Läuft auf demselben Gebiet ein Flurbereinigungsverfahren, kommt eine vierte Bedingung dazu, die in keinem Bauantrag steht: die Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde. Sie ist keine Formalie, und sie hat einen eigenen Zeitraum, in dem sie gilt.

Das Unangenehme daran ist die Rechtsfolge. Wer ohne Zustimmung baut, bekommt keine Bußgeldandrohung, sondern riskiert, dass die Anlage bei der Neuverteilung der Grundstücke schlicht nicht mitgezählt wird — und dass der frühere Zustand wiederhergestellt werden muss.

Die Veränderungssperre des § 34 FlurbG

Der Kern steht in § 34 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes. Die Einschränkungen gelten „von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes" — ein Zeitraum, der sich über Jahre ziehen kann und der weder mit dem Bauantrag noch mit dem Netzanschluss synchronisiert ist.

Nummer 2 nennt die für Photovoltaik entscheidende Handlung: „Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden." Eine aufgeständerte Modulreihe, das Trafohäuschen, der Zaun und der Kabelgraben fallen unter diese Aufzählung — Einfriedungen und Gräben sind sogar wörtlich genannt.

Nummer 1 trifft die Nutzung selbst: In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung „nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsmäßigen Wirtschaftsbetrieb gehören". Der Wechsel von Ackerbau zu Stromerzeugung ist keine solche Änderung. In der Praxis ist das der Punkt, an dem Vorhaben auffliegen: Der Bauantrag läuft sauber, aber die Nutzungsartänderung war nie mit der Flurbereinigungsbehörde abgestimmt.

Was bei einem Verstoß passiert

§ 34 Abs. 2 FlurbG nennt zwei Folgen, und beide treffen den Betreiber. Erstens: Wurden entgegen Absatz 1 Nr. 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt, „so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben". Die Anlage steht dann zwar da, zählt aber bei der Wertermittlung und der Neuverteilung nicht mit — sie kann auf einem Grundstück landen, das anschließend jemand anderem zugeteilt wird.

Zweitens: Die Behörde „kann den früheren Zustand gemäß § 137 wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist". Das ist der Rückbau, angeordnet nicht von der Bauaufsicht, sondern von der Flurbereinigungsbehörde, und begründet allein damit, dass er dem Verfahren dient.

Für Gehölze ist die Folge sogar zwingend: Nach Absatz 3 „muß die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen", wenn entgegen Nummer 3 eingegriffen wurde. Wer für die Zuwegung eine Hecke entfernt, hat damit nicht nur ein naturschutzrechtliches, sondern auch ein flurbereinigungsrechtliches Problem.

Was die Neugestaltung berücksichtigen muss

§ 37 Abs. 1 FlurbG gibt der Behörde den Auftrag, das Gebiet „unter Beachtung der jeweiligen Landschaftsstruktur" neu zu gestalten, wie es den abzuwägenden Interessen der Beteiligten und dem Wohl der Allgemeinheit entspricht. Absatz 2 zählt die öffentlichen Interessen auf, die dabei zu wahren sind: Raumordnung, Landesplanung, geordnete städtebauliche Entwicklung, Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege, Denkmalschutz, Erholung und Wasserwirtschaft.

Die Erzeugung erneuerbarer Energien steht in dieser Aufzählung nicht. Das ist der Nachteil, den ein Vorhaben hier hinnehmen muss: Es kann sich im Verfahren auf die Interessen der Beteiligten stützen, aber nicht auf einen eigenen, ausdrücklich benannten öffentlichen Belang.

Die Landabfindung und was sie für einen Standort bedeutet

Der zweite Grund, warum ein Standort im Verfahren wackelt, ist die Neuverteilung selbst. Nach § 44 Abs. 1 FlurbG ist jeder Teilnehmer „für seine Grundstücke ... mit Land von gleichem Wert abzufinden" — mit Land, nicht mit demselben Land. Absatz 3 verlangt zusätzlich, die Abfindungen „in möglichst großen Grundstücken" auszuweisen; unvermeidbare Mehr- oder Minderausweisungen werden in Geld ausgeglichen.

Absatz 4 mildert das ab, aber nur als Sollvorschrift: Die Abfindung soll in Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom Wirtschaftshof den alten Grundstücken entsprechen. Eine Garantie, genau die Parzelle zu behalten, auf der die Anlage geplant ist, folgt daraus nicht.

Eine echte Schranke setzt erst Absatz 5: Erfordert die Abfindung „eine völlige Änderung der bisherigen Struktur eines Betriebes", bedarf sie der Zustimmung des Teilnehmers. Vergleiche deshalb früh, was das Verfahren für den Betrieb insgesamt bedeutet — nicht nur für die eine Fläche.

Wald im Verfahren: § 85 FlurbG

§ 85 FlurbG enthält Sondervorschriften für Waldgrundstücke. Nummer 2 nennt eine klare Schwelle: „Zur Einbeziehung einer geschlossenen Waldfläche von mehr als zehn Hektar Größe ist die Zustimmung der Forstaufsichtsbehörde erforderlich."

Für Solarvorhaben wichtiger ist Nummer 5: Von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Ausführungsanordnung bedürfen Holzeinschläge, „die den Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung übersteigen", der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde — und diese darf nur im Einvernehmen mit der Forstaufsichtsbehörde erteilt werden. Wer für eine Freifläche oder eine Trasse Bestand entnehmen will, braucht also zwei Zustimmungen statt einer. Nummer 6 fügt hinzu, dass die Behörde die Wiederaufforstung anordnen kann.

Unternehmensflurbereinigung: warum sie PV meist nicht offensteht

In Diskussionen taucht regelmäßig die Idee auf, den Flächenbedarf eines großen Vorhabens über eine Unternehmensflurbereinigung nach den §§ 87 ff. FlurbG auf viele Eigentümer zu verteilen. Der Wortlaut zieht dem eine Grenze, die selten mitgelesen wird.

§ 87 Abs. 1 FlurbG setzt voraus, dass „aus besonderem Anlaß eine Enteignung zulässig" ist, „durch die ländliche Grundstücke in großem Umfange in Anspruch genommen würden". Eingeleitet wird das Verfahren auf Antrag der Enteignungsbehörde — dieselbe Trennung von Zuständigkeiten, die auch bei bahnrechtlich gebundenen Flächen greift, siehe PV-Anlage an der Bahnstrecke. Ohne eine Enteignungsbefugnis für das Vorhaben fehlt damit die Grundvoraussetzung — und für eine gewöhnliche Freiflächen-Solaranlage besteht sie nicht.

Wo sie besteht, etwa beim Netzausbau, verschiebt sich das Bild deutlich. Nach § 88 Nr. 4 FlurbG sind die benötigten Flächen von den Teilnehmern „nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen", und § 45 findet insoweit keine Anwendung. Nummer 5 verpflichtet den Träger des Unternehmens, Nachteile zu beheben oder Geldentschädigung zu leisten; Nummer 2 macht ihn zum Nebenbeteiligten.

Die Alternative während des Verfahrens

Solange die Veränderungssperre läuft, ist eine Anlage auf einem vorhandenen Dach der naheliegendere Weg — er berührt die Neuverteilung der Feldflur nicht. Ganz ohne Vorbehalt ist er allerdings nicht: Ob eine Aufdachanlage auf einem bestehenden Gebäude eine „wesentliche Veränderung" eines Bauwerks im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG ist, sagt der Wortlaut nicht, und wir haben dazu keine Entscheidung gelesen. Wer sicher gehen will, holt die Zustimmung auch dafür ein.

Wirtschaftlich ist die Dachvariante ohnehin nicht die schlechtere. § 48 Abs. 2 EEG bemisst den anzulegenden Wert für Anlagen, die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind, mit 8,51 Cent pro Kilowattstunde bis einschließlich 10 kW, 7,43 Cent pro Kilowattstunde bis einschließlich 40 kW und 7,64 Cent pro Kilowattstunde bis einschließlich 1.000 kW. Für Freiflächen mit gesetzlich bestimmtem Wert nennt Absatz 1 Satz 1 dagegen 7 Cent pro Kilowattstunde, und der Höchstwert des ersten Segments liegt nach § 37b Abs. 1 EEG bei höchstens 5,9 Cent pro Kilowattstunde. Gezahlt wird in allen Fällen nach § 25 Abs. 1 Satz 1 EEG für 20 Jahre. Was die Anlage selbst kostet, ordnet Was eine Photovoltaikanlage kostet ein.

Was wir nicht belegen konnten

Vier Punkte bleiben offen; wir benennen sie, statt sie zu füllen.

Erstens die Reichweite der Nummer 2 bei Dachanlagen. Ob eine Aufdachanlage eine „wesentliche Veränderung" eines Bauwerks ist, konnten wir keiner gelesenen Entscheidung entnehmen.

Zweitens § 137 FlurbG. Auf ihn verweist § 34 Abs. 2 für die Wiederherstellung; wir haben ihn nicht im Volltext gelesen und nennen deshalb keine Einzelheiten des Verfahrens und keine Fristen.

Drittens die laufenden Verfahren. Ein bundesweites, zentral abrufbares Verzeichnis der Flurbereinigungsverfahren haben wir nicht gefunden. Die Auskunft gibt die zuständige Flurbereinigungs- oder Landentwicklungsbehörde des Landes.

Viertens das Landesrecht. Die Ausführungsgesetze der Länder zum FlurbG haben wir nicht erhoben; Zuständigkeiten und Verfahrensdetails können dort abweichen.

Die Reihenfolge für ein Vorhaben im Verfahrensgebiet

→ Jetzt PV-Angebote für dein Dach vergleichen