Einspeisevertrag vom Netzbetreiber: Musst du das überhaupt unterschreiben?

Der Brief mit dem Vertrag – und die Frage, die niemand stellt

Kurz nach der Anmeldung der Anlage kommt Post vom Netzbetreiber: ein „Einspeisevertrag“, ein „Netzanschlussvertrag“ oder ein „Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energien“. Meist mit der freundlichen Bitte, zwei Exemplare unterschrieben zurückzusenden.

Die Frage, die an dieser Stelle fast nie gestellt wird, lautet: Muss ich das überhaupt? Die Antwort steht in einem einzigen Satz des EEG, und sie ist eindeutig.

§ 7 Absatz 1 EEG: Keine Pflichterfüllung gegen Unterschrift

Der Satz lautet: „Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen.“ Er steht in § 7 Absatz 1 EEG 2023 und hat keine Ausnahme, keine Schwelle und keinen Vorbehalt.

Das ist die Grundstruktur, die man verstanden haben muss: Deine Ansprüche entstehen aus dem Gesetz, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ein Vertrag kann sie ausgestalten, aber er ist nicht ihre Grundlage. Wer nicht unterschreibt, verliert nichts von dem, was ihm das EEG ohnehin gibt.

In der Praxis heißt das nicht, dass jeder Vertrag überflüssig wäre – wohl aber, dass die Verhandlungsposition eine völlig andere ist, als der Anschreibentext nahelegt. Du musst nichts unterschreiben, um angeschlossen, beliefert und bezahlt zu werden.

Was der Netzbetreiber ohnehin schuldet

Bevor man eine Klausel bewertet, muss man wissen, was ohne jede Klausel gilt. Fünf Paragrafen tragen den Alltag einer Hausdachanlage.

Zwei dieser Zeilen werden regelmäßig falsch verstanden. Die 20 Jahre aus § 25 Absatz 1 EEG laufen ab der Inbetriebnahme der Anlage, nicht ab einem Vertragsschluss – was mit ihnen am Ende passiert, steht im Ratgeber Weiterbetrieb nach 20 Jahren.

Besonders die letzte Zeile wird regelmäßig übersehen. § 26 Absatz 1 EEG verlangt monatliche Abschläge – nicht eine Jahreszahlung im Frühjahr des Folgejahres. Zu hohe oder zu niedrige Abschläge werden mit der Endabrechnung im folgenden Kalenderjahr ausgeglichen oder erstattet.

Zwei Einschränkungen nennt derselbe Paragraf allerdings selbst. Nach Absatz 2 wird der Anspruch erst fällig, sobald und soweit du deine Pflichten zur Datenübermittlung nach § 71 Absatz 1 EEG erfüllt hast – und für die monatlichen Abschläge gilt das erst ab März des auf die Inbetriebnahme folgenden Jahres. Und nach Absatz 3 muss die Endabrechnung die Nummer der EEG-Anlage aus dem Marktstammdatenregister enthalten und ist dir auf Verlangen in digitaler, massengeschäftstauglicher Form auszustellen.

Eine besonders deutliche Ausprägung desselben Gedankens steht in § 8 Absatz 5a EEG. Für ein oder mehrere Steckersolargeräte mit zusammen bis zu 2 kW installierter Leistung und bis zu 800 Voltampere Wechselrichterleistung bestimmt Satz 2 ausdrücklich, dass zusätzliche, gegenüber dem Netzbetreiber abzugebende Meldungen nicht verlangt werden können; die Registrierungspflichten nach der Marktstammdatenregisterverordnung bleiben davon unberührt. Wer für ein Balkonkraftwerk ein eigenes Formular des Netzbetreibers ausfüllen soll, kann diesen Satz danebenlegen.

Die vier Schranken, an denen jede abweichende Klausel scheitern kann

Verträge zwischen Anlagen- und Netzbetreiber sind nicht verboten – sie sind nur eng gefesselt. § 7 Absatz 2 EEG stellt vier Anforderungen an vertragliche Regelungen, die von den Bestimmungen des Gesetzes abweichen. Sie gelten nebeneinander, nicht wahlweise.

Nummer 3 ist die einzige der vier, die sich gegen dich richten kann: Eine Klausel, die dir mehr verspricht, als Teil 3 des EEG vorsieht, ist von dieser Vorschrift nicht gedeckt. Ein Angebot „über der gesetzlichen Vergütung“ sollte man deshalb sehr genau lesen, bevor man sich darauf verlässt.

Warum diese Prüfung schärfer ist als die AGB-Kontrolle

Wer schon einmal mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu tun hatte, erkennt in § 7 Absatz 2 EEG ein bekanntes Muster.

Und tatsächlich liegen die Formulierungen dicht beieinander: § 307 BGB erklärt Klauseln für unwirksam, die den Vertragspartner „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“, nennt die fehlende Klarheit und Verständlichkeit ausdrücklich als möglichen Grund und vermutet eine unangemessene Benachteiligung, wenn eine Bestimmung „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist“.

Der Unterschied liegt im Anwendungsbereich, und er ist praktisch bedeutsam. Die Inhaltskontrolle des § 307 BGB greift nach dessen Absatz 3 nur bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen – also bei vorformulierten, für eine Vielzahl von Verträgen bestimmten Bedingungen. Wird eine Klausel im Einzelfall ausgehandelt, entfällt dieser Maßstab weitgehend.

§ 7 Absatz 2 EEG kennt diese Einschränkung nicht. Er knüpft allein daran an, dass eine vertragliche Regelung von den Bestimmungen des Gesetzes abweicht – gleich, ob sie in einem Formular steht oder individuell verhandelt wurde. Wer also im Gespräch mit dem Netzbetreiber eine Sonderregelung vereinbart, ist damit nicht aus dem Prüfraster heraus, sondern immer noch drin.

Klauseln, die du gegen den Gesetzestext halten solltest

Häufigster Fehler beim Lesen solcher Verträge ist, Klauseln einzeln zu bewerten statt sie gegen die entsprechende Norm zu legen. Diese Zuordnung nimmt dir die Arbeit ab.

Was trotzdem sinnvoll vertraglich geregelt wird

Der ehrliche Nachteil einer reinen „Ich unterschreibe nichts“-Haltung: Das EEG regelt die Ansprüche, nicht jeden Handgriff. Es gibt Punkte, für die eine schriftliche Vereinbarung beiden Seiten nützt.

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Wenn der Netzbetreiber die Zahlung von der Unterschrift abhängig macht

Bleibt Geld aus, weil du nicht unterschrieben hast, ist das genau der Fall, den § 7 Absatz 1 EEG verbietet. Der Weg dahin führt nicht sofort vor Gericht.

Rechne zunächst nach, was dir für den Zeitraum zusteht, und lege die Zahlen offen – wie das geht, steht im Ratgeber Einspeisevergütung falsch abgerechnet. Fordere den Betrag anschließend in Textform mit Frist an und nenne § 7 Absatz 1 EEG ausdrücklich.

Führt das nicht weiter, ist die Clearingstelle EEG|KWKG zuständig: § 81 Absatz 3 Nummer 1 EEG nennt die Anwendung der §§ 6 bis 55b ausdrücklich, und § 7 liegt in diesem Bereich. Der Haken ist, dass jedes Einzelfallverfahren dort die Zustimmung des Netzbetreibers braucht. Wird der Anschluss selbst verweigert, führt der Weg über die Stufen, die der Ratgeber Netzbetreiber verweigert den Netzanschluss beschreibt.

Was in diesem Ratgeber offen bleibt

Der konkrete Vertrag. Es gibt keinen bundesweit einheitlichen Einspeisevertrag; jeder Netzbetreiber verwendet eigene Muster. Dieser Ratgeber nennt deshalb den Prüfmaßstab und keine Klauselbewertung. Wer eine verbindliche Einschätzung zu seinem Papier braucht, braucht juristischen Rat.

Was „angemessen“ beim Abschlag heißt. § 26 Absatz 1 EEG verlangt Abschläge „in angemessenem Umfang“, ohne eine Berechnungsformel oder einen Prozentsatz zu nennen. Eine Zahl dafür steht hier deshalb nicht.

Die Rechtsprechung. Zu § 7 EEG wurden für diesen Ratgeber keine Aktenzeichen im Original nachgelesen. Was hier steht, ist der Gesetzeswortlaut – belastbar, aber nicht dasselbe wie ausgewertete Urteile.