PV-Anlage nach dem Rücktritt zurückgeben: Rückbau, Nutzungsersatz und Rückzahlung Zug um Zug

Die Anlage läuft seit einem Jahr, der Speicher liefert nur noch einen Teil der vereinbarten Kapazität, die Nachbesserung ist gescheitert. Du trittst vom Vertrag zurück. Und dann? Wer baut ab, wann kommt das Geld zurück, und darf der Solarbetrieb die Einspeisevergütung und den selbst verbrauchten Strom vom Rückzahlungsbetrag abziehen?

Dieser Ratgeber beginnt dort, wo der Rücktritt erklärt ist. Er zeigt, was nach dem Gesetz hin und her geht, wie ein Landgericht einen PV-Speicher-Fall abgerechnet hat, wie Nutzungsersatz berechnet werden kann und welche Fragen für Dachanlagen noch kein gelesenes Urteil beantwortet. Normtexte, das Urteil des Landgerichts Detmold und zwei Urteile des Bundesgerichtshofs wurden am 13. September 2026 im Volltext gelesen.

Rücktritt nach der Montage: die Lage in drei Sätzen

Nach dem Rücktritt gibst du die Anlage oder die betroffenen Teile zurück, der Betrieb zahlt den Preis zurück, und beides geschieht Zug um Zug. Gezogene Nutzungen sind nach dem Gesetz herauszugeben; ob und wie viel der Betrieb dafür abziehen darf, muss er aber selbst geltend machen.

Wer abbaut und wer die Kosten dafür trägt, regelt das Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich. Daneben bleibt Schadensersatz möglich, der Rücktritt schließt ihn nicht aus.

Was der Rücktritt voraussetzt, in aller Kürze

Der Rücktritt wegen eines Mangels verlangt in der Regel eine erfolglos abgelaufene angemessene Frist zur Nacherfüllung (§ 323 Abs. 1 BGB). Wie du die Frist setzt, steht im Ratgeber Pfusch und Nachbesserungsfrist. Ausgeschlossen ist der Rücktritt, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).

Wo die Grenze liegt, hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28.05.2014, VIII ZR 94/13 für behebbare Mängel beim Kauf gezogen: Übersteigt der Aufwand zur Beseitigung „fünf Prozent des Kaufpreises“, ist der Mangel in der Regel nicht mehr unerheblich. Das Oberlandesgericht hatte dort noch 10 Prozent angesetzt und einen Aufwand von 6,5 Prozent für zu gering gehalten. Der Fall betraf einen Neuwagen; ein PV-Urteil zur Schwelle haben wir nicht gelesen.

Weicht die Anlage von einer ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit ab, sah das Landgericht Detmold den Rücktritt schon deshalb als nicht ausgeschlossen an. Zum Rücktritt, wenn gar nicht erst geliefert wird, gibt es den eigenen Ratgeber Liefertermin geplatzt.

Was nach § 346 BGB zurückgeht

§ 346 Abs. 1 BGB verlangt, „die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben“. Für dich heißt das: Anlage oder betroffene Teile zurück. Für den Betrieb: den gezahlten Preis zurück. Ist die Rückgabe nicht möglich, etwa weil etwas verarbeitet oder umgestaltet wurde, tritt nach Abs. 2 Wertersatz an ihre Stelle, berechnet auf Grundlage der vereinbarten Gegenleistung.

Zwei Ausnahmen sind für PV-Anlagen wichtig. Verschlechterung durch „bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme“ bleibt nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 außer Betracht; normaler Betrieb macht dich also nicht wertersatzpflichtig. Und bei einem gesetzlichen Rücktrittsrecht entfällt die Wertersatzpflicht nach Abs. 3 Nr. 3, wenn die Verschlechterung bei dir eingetreten ist, obwohl du die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten beachtet hast.

Umgekehrt muss der Betrieb dir nach § 347 Abs. 2 BGB notwendige Verwendungen ersetzen, andere Aufwendungen, soweit er dadurch bereichert wird. Was bei einer PV-Anlage als notwendige Verwendung gilt, etwa eine Wartung, ist ohne gelesenes Urteil eine Frage des Einzelfalls.

Ein PV-Speicher-Fall: 14.697,80 Euro Zug um Zug

Das Landgericht Detmold hat am 15.05.2024 (1 O 5/24) einen typischen Fall entschieden. Im März 2022 bestellte ein Hauseigentümer eine PV-Anlage mit Batteriespeicher mit 10,00 kWh nutzbarer Kapazität, eine Wallbox mit 11 kW und ein Notstrompaket; montiert und in Betrieb genommen wurde am 03.03.2022. Seit dem 09.08.2023 lieferte der Speicher nur noch ca. 7,00 kWh, laut Hersteller bis zu einem Austausch der Batteriemodule mit offenem Termin.

Der Kunde setzte mit Schreiben vom 20.10.2023 eine Frist von 2 Wochen, die ergebnislos verstrich, und erklärte am 05.12.2023 den teilweisen Rücktritt für Speicher, Wallbox und Notstrompaket. Die Anlage selbst behielt er. Das Gericht verurteilte den Betrieb zur Zahlung von 14.697,80 Euro „Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung“ von Speicher und Notstrompaket, dazu 607,50 Euro Rechtsverfolgungskosten.

Für die Wallbox bekam der Kunde nichts: Er hatte nicht dargelegt, dass sie mangelhaft war oder nicht mit einem anderen Speicher betrieben werden konnte. Das Notstrompaket ging dagegen mit zurück, weil es als Upgrade nur mit dem Speicher nutzbar war. Ob die Berufung (Oberlandesgericht Hamm, 12 U 56/24) daran etwas geändert hat, haben wir nicht gelesen.

Nutzungsersatz: Muss ich Einspeisevergütung und Eigenverbrauch abgeben?

Gezogene Nutzungen sind nach § 346 Abs. 1 BGB herauszugeben. Im Detmolder Fall wollte der Betrieb genau das: Eigenverbrauch, Netzeinspeisung und Entschädigungszahlungen des Herstellers sollten angerechnet werden. Das Gericht ließ das offen, aus einem Verfahrensgrund. Solche Gebrauchsvorteile seien „nicht von Amtswegen via Saldierung zu berücksichtigen“, der Betrieb hätte ausdrücklich aufrechnen müssen.

Wie Nutzungen berechnet werden, zeigt der Bundesgerichtshof im Urteil vom 29.09.2021, VIII ZR 111/20 für ein Auto: nach der „zeitanteilige[n] lineare[n] Wertminderung“, ausgehend vom Bruttokaufpreis, im Verhältnis von tatsächlichem Gebrauch zu voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer. Übertragen auf eine PV-Anlage wäre die Formel: Preis mal genutzte Jahre geteilt durch angenommene Gesamtnutzungsdauer.

Die Unsicherheit steckt in der Gesamtnutzungsdauer. Bei 20.000 Euro und 2 Jahren Betrieb ergeben 20 Jahre Nutzungsdauer 2.000 Euro, 25 Jahre 1.600 Euro und 30 Jahre rund 1.333 Euro. Welche Dauer ein Gericht bei einer Dachanlage ansetzt oder ob es stattdessen auf tatsächliche Erträge schaut, haben wir nicht belegt. In der Praxis lohnt es sich, die eigene Rechnung mit den Zahlen auf der Rechnung und im Angebot vorzubereiten, bevor der Betrieb eine vorlegt.

Wer baut ab, und wer trägt die Kosten?

Das Rücktrittsrecht in §§ 346 bis 348 BGB sagt nicht ausdrücklich, wer die Demontage einer fest montierten Anlage schuldet. Für den Kaufvertrag mit einem Verbraucher bestimmt § 475 Abs. 7 BGB, dass der Unternehmer bei einem Rücktritt wegen eines Mangels „die Kosten der Rückgabe der Ware“ trägt. Ob dazu der Abbau vom Dach gehört, beantwortet der Wortlaut nicht, und ein Urteil dazu haben wir nicht gelesen.

Im Detmolder Fall, den das Gericht als Werkvertrag behandelte, bot der Kunde dem Betrieb die Abholung des Speichers an, ohne eine Frist zu setzen; das Gericht verurteilte den Betrieb zur Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe. Für eine ganze Dachanlage mit Gerüst ist die Frage teurer. Hier hilft der Schadensersatz: Nach § 325 BGB wird er durch den Rücktritt „nicht ausgeschlossen“. Hat der Betrieb den Mangel zu vertreten, kommen Abbaukosten als Schaden in Betracht.

Zug um Zug: warum du nichts vorleisten musst

Nach § 348 BGB sind die Pflichten aus dem Rücktritt „Zug um Zug zu erfüllen“, und die §§ 320, 322 BGB gelten entsprechend. Du musst die Anlage also nicht abbauen lassen und herausgeben, solange der Betrieb nicht zahlt, und er muss nicht zahlen, solange du die Rückgabe nicht anbietest. Deshalb lautet ein Urteil wie in Detmold auf Zahlung „Zug um Zug gegen Übergabe“.

Der Nachteil dieser Regel: Beide Seiten können sich gegenseitig blockieren, und bis zur Einigung oder zum Urteil hängt die Anlage am Dach. Beim Verbrauchsgüterkauf erleichtert § 475 Abs. 7 Satz 2 BGB die Sache: Der Nachweis, dass du die Ware zurückgeschickt hast, steht der Rückgabe gleich. Bei einer Dachanlage passt das nur auf Teile, die sich verschicken lassen.

Finanzierte Anlage: Was mit dem Kredit passiert

Hat der Solarbetrieb die Finanzierung vermittelt, können Anlagenvertrag und Kredit verbundene Verträge sein. Was du dann gegenüber der Bank geltend machen kannst und wann du Raten zurückhalten darfst, behandelt der Ratgeber Raten zurückhalten bei Mängeln. Die Rückabwicklung gegenüber der Bank haben wir für diesen Ratgeber nicht gesondert belegt.

Was dieser Ratgeber nicht klären kann

Abbaukosten: Ob § 475 Abs. 7 BGB den Abbau vom Dach umfasst und wer ihn beim Werkvertrag schuldet, ist ohne gelesenes Urteil offen.

Nutzungsdauer: Die lineare Methode stammt aus dem Autokauf. Welche Gesamtnutzungsdauer Gerichte für PV-Anlagen ansetzen, haben wir nicht belegt.

Berufung: Den Ausgang des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Hamm (12 U 56/24) kennen wir nicht.

Fünf-Prozent-Schwelle: Sie gilt nach dem gelesenen Urteil für behebbare Mängel beim Kauf; ob Gerichte sie bei Werkverträgen über PV-Anlagen genauso anwenden, ist offen.